Außenminister Heiko Maas fordert: »Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen«.
Das Bundesgesundheitsministerium erwidert: »Eingriffe in Freiheitsrechte müssen immer gut begründet sein«, und » …solange nicht klar ist, ob ein Geimpfter das Virus übertragen kann, kann es keine Ausnahmen geben.«
Beide Aussagen erschrecken und sollten schnellstmöglich revidiert und klargestellt werden!
Die Aussage unseres Außenministers bedeutet im Umkehrschluss, dass Nichtgeimpfte ihre Grundrechte demnächst nicht mehr ausüben dürfen!
Und die Entgegnung des Gesundheitsministeriums trägt leider nicht zur Entspannung bei; impliziert sie nämlich, dass sobald klar ist, ob ein Geimpfter den Virus übertragen kann sehr wohl Ausnahmen entstehen könnten und der Konjunktiv wird hier nur noch rein rhetorisch von mir vewendet.
Es stellt sich die Frage, ob ganz bewußt ausgetestet werden soll wie weit man inzwischen gehen kann bezüglich Gesetzesänderungen und Einschränkungen der Bevölkerung.
Seit fast einem Jahr, ist zu beobachten wie Angst geschürt wird! Von der Politik, den Medien, selbst dem RKI mit seinen Todesstatistiken. Aufklärung? Fehlanzeige.
War dies zunächst noch nachvollziehbar ob der Unberechenbarkeit eines neuen Virus, so ist inzwischen fraglich inwieweit eine ehrliche, evidenzbasierte Ausseinandersetzung und Wissensbildung seitens der Politik überhaupt angestrebt wird bzw. wurde.
Die Klärung der Frage inwieweit o.g. Meinungsäußerungen einen Aufruf zur Diskriminierung darstellen oder nicht bleibt den Juristen überlassen.
Moralisch und Ethisch befinden wir uns aber zweifelslos am Ende einer jahrzehntelangen Entwicklung hin zum Abgrund. Bereicherung, Habgier und Wachstum ohne Rücksicht auf Verluste holen uns ein.
Wehret den Anfängen! Wir brauchen keine weitere Spaltung der Gesellschaft!
Wir müssen uns dringend wieder der Tatsache bewußt werden, dass wir alle im gleichen Boot sitzen.
Wir sind keine Impflämmer, keine Covid-Leugner, keine Covidioten, keine Aluhutträger, keine Rechten, keine Linken, keine Verschwörungstheoretiker und schon gar keine Terroristen.
Wir sind alle Menschen!
Mit momentan größeren und kleineren Ängsten und wir müssen uns wieder zusammen setzen anstatt zu spalten, persönlich anzugreifen und zu verletzen! Wo ist das Verständnis füreinander geblieben?
Wir sind davon überzeugt, dass wir in der heutigen Zeit und unter diesen Umständen keine solchen Aussagen brauchen und versuchen juristisch prüfen zu lassen ob die Aussage seitens unseres Außenministers den Straftatbestand der Hetze oder des Aufrufs zur Diskriminierung erfüllt!
Wenn nicht, so schürt es doch wieder nur Ängste und ist unter den gegebenen Umständen (ausreichende Impfstoffe sind noch überhaupt nicht verfügbar) einfach nur als Aufwiegelung zu verstehen. Es werden genau die Ängste derer geschürt, die seit Wochen kritisch einer eventuellen Impfpflicht gegenüber stehen und Befürchtungen äußern.
Ich frage deswegen nochmals: Ist das gewollt Herr Maas? Sind Sie sich der Tatsache welche Vorbildfunktion Sie als Außenminister der BRD auch und gerade im Ausland erfüllen nicht bewußt?
Dann bitte ich Sie zurück zu treten. Wir brauchen jetzt umsichtig und mit gesundem Menschenverstand handelnde Leute in der Führung! Keine Aufwiegeler! Keine Uninformierten und Uneinsichtigen. Wir brauchen wieder Politiker, die miteinander reden diskutieren und nicht kundtun mit der anderen Partei nicht reden zu wollen, Seien es nun die Linken oder die AFD. So schwer es fallen mag.
Beide sind gewählte Parteien hinter denen mindestens 3 Millionen Wähler stehen. Seit Jahren wird versucht deren Meinung zu ignorieren.
Das funktioniert nicht! Wer meint er könne Meinungen durch nicht beachten auslöschen, der irrt ganz gewaltig und hat das System der Demokratie und des Mehrparteiensystems nicht verstanden.
Wir haben das 21. Jahrhundert erreicht und ich bete für meine Kinder, dass sie das nächste auch noch erreichen mögen.
„Es gilt, die soziale Balance einer Gesellschaft zu erhalten, die sich angesichts der Krise nicht nur dem wirtschaftlichen Materialismus unterwerfen darf. Ob wir das schaffen, wird auch darüber entscheiden, ob wir Vielfalt und Diversität wirklich miteinander leben können, oder ob Ausgrenzung und Egoismus (wieder) die Oberhand gewinnen.“ Zitat: Nico Hoffmann. Welt.de/kultur
So jedenfalls nicht Herr Maas. Gleiches gilt für unser Gesundheitsministerium!
Es freut mich, das einige Parlamentarier erkannt haben, dass sie in diesem Spiel, das vornehmlich von unserer Kanzlerin und den Landeschefs gespielt wird lange genug auf der Ersatzbank gesessen haben und hoffe auf einen Einsatz a la Netzer 1973. Vielleicht wird ja wieder ein Treffer draus?
(Ich richte mich nicht ausschließlich an Herrn Maas, auch wenn er aufgrund der Namensgebung und des Zeitpunkts jetzt als Namensgeber dieses Blogs herhalten musste. Genauso kritisiere ich Herrn Söder für seinen Vergleich der Covid-Leugner mit Terroristen, Herrn Lauterbach für seinen Kommentar nicht mit den demonstrierenden Zweiflern reden zu wollen und noch viele andere. aber dazu später mehr )